09.10.2026

Antrag der Fraktion W!R für Wadgassen

Weiterentwicklung des EDEKA-Standortes Provinzialstraße in Schaffhausen

11.09.2026

W!R dankt für den Übergang und begrüßt Richard Mastenbroek

W!R für Wadgassen bedankt sich ausdrücklich bei der interimistischen Geschäftsführung um Uwe Kunzler und Johannes Bely sowie bei der ausgeschiedenen Geschäftsführerin Christa Bartel für ihre Arbeit und Unterstützung in den vergangenen Monaten.

Von März bis zum 1. September haben Uwe Kunzler und Johannes Bely aus dem Aufsichtsrat heraus im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Verantwortung für die gemeindeeigenen Gesellschaften übernommen. In dieser Übergangsphase wurden zahlreiche Themen aufgegriffen, wichtige Dinge angestoßen und vorangetrieben und schließlich ein geordneter Übergang an den neuen Geschäftsführer Richard Mastenbroek sichergestellt. Unterstützt wurden sie dabei auch von Christa Bartel, der wir ebenfalls für ihren Einsatz und die Begleitung des Übergangs danken.

Wir freuen uns sehr, dass uns die Erfahrung und Expertise von Uwe Kunzler und Johannes Bely auch weiterhin im Aufsichtsrat zur Verfügung stehen.

Richard Mastenbroek wünschen wir für seine neue Aufgabe viel Erfolg, eine glückliche Hand und gutes Gelingen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit und werden ihn bei der anstehenden Arbeit und der weiteren Entwicklung der gemeindeeigenen Gesellschaften unterstützen.

12.07.2026

Soforthilfe für den Kindergarten!

Wadgasser Bürger*innen spenden spontan Ventilatoren und Wasserspieltische.

Mitten in der ersten Hitzewelle, als die Wadgasser*innen bei über 35°C ächzten, erreichte Herrn Ortsvorsteher Lorson aus dem Kindergarten in Friedrichweiler ein Hilferuf: man brauche dringend Möglichkeiten einer Abkühlung für die Kinder und Erziehenden. Gesagt, getan. Darauf erfolgte ein offener Aufruf nach Spenden und eine Abfrage an die Kindergärten, was denn benötigt werde. Innerhalb von 24h war das Crowdfunding ausreichend, um alle Kindergärten und Krippen zu versorgen, innerhalb von 48h die ersten Ventilatoren im Kindergarten. Insgesamt gingen 35 Ventilatoren in die Ortsteile Friedrichweiler, Differten, Schaffhausen, Werbeln und Hostenbach. Und weil noch Geld übrig war, haben wir das in der Folgewoche noch in Wasserspieltische aus Holz gesteckt und den Elternvertretern der jeweiligen Einrichtungen übergeben.

Wir danken allen Beteiligten ganz herzlich für ihr unkompliziertes und rasches Handeln, großzügigen Spenden und gute Zusammenarbeit. Neben den Bürger*innen gilt unser Dank auch den zahlreichen ortsansässigen Firmen, die wie alle Beteiligten zeigen wollten, dass ihnen die großen und kleinen Wadgasser Bürger*innen am Herzen liegen.

19.06.2026

Haushalt 2026 verabschiedet. Ein Hoch auf Kompromisse!

Eine anstrengende Sitzungswoche liegt hinter uns, aber es hat sich gelohnt: der Haushalt 2026 ist verabschiedet! Welcher Kraftakt das war ist hier in der Kürze gar nicht so einfach widerzuspiegeln. Wie bereits die beiden vorherigen Haushalte 2024 und 2025 zeigte der uns vorgelegte Haushaltsentwurf 2026 erneut keine strukturierten Sparansätze. Ziel scheint jedes Mal die Genehmigungsfähigkeit durch die Kommunalaufsicht zu sein (also so viel Minus durch neue Kredite zu machen, wie irgendwie zulässig ist), anstatt sich ernsthaft zu überlegen, wie wir Geld auch mal einsparen können. Ein Ansatz, den wir auch für diesen Haushalt ganz klar missbilligen! Dennoch: wir sind uns unserer Verantwortung ganz klar bewusst. Nach einem nicht genehmigten Haushalt 2025, muss alles versucht werden, damit Wadgassen handlungsfähig bleibt. Denn an vielen Stellschrauben zeigen sich Möglichkeiten auf, Gelder einzusparen, auch wenn es dazu führen wird, dass wir alle den Gürtel etwas enger schnallen müssen. Wir werden die einzelnen Haushaltsansätze alle auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen! Der Ansatz der Haushaltssanierung aber vor allem durch Steuer und Gebührenerhöhung zu realisieren, halten wir für falsch. Und auch Millionen für einen Sportclub zu verplanen und dafür an Sonnenschutz, Klettergerüsten und ähnliches zu sparen, war für uns kein gangbarer Weg. Unter der Federführung von Alexander Moritz wurde ein Kompromiss erarbeitet, der einen genehmigungsfähigen Haushalt UND u.a. das Equipment für Schulen und Kindergärten möglich macht. Zusammen mit dem Antrag der CDU/FDP Fraktion, für eine über mehrere Jahre gestaffelte, sozialverträgliche Personalreduktion konnte ein guter Kompromiss erwirkt werden, der dann auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet wurde. Dieses Signal, was mit einem hohen Maß an Wirtschaftskompetenz und gutem Willen zu erreichen ist, stimmt hoffnungsvoll. Zur Wahrheit und Transparenz gehört aber auch: langfristig werden wir an Gebühren- und Steuererhöhungen nicht drumherum kommen. Allerdings werden wir darauf achten, die Einschnitte möglichst gut zu verteilen und durchrechnen, welche Angebote oder Projekte in Zukunft realisierbar sind.

Jenseits des Haushaltes gibt es aber auch noch mehr positive Nachrichten aus der „Wadgasser Politik“. Als erstes ist das rege Interesse Seitens der Bürger*innen hervor zu heben. Angestoßen durch den Protest verzweifelter Kindergarten-Eltern und einer Vor-Ort-Begehung des Aufsichtsrates und Vertreter*innen des Gemeinderates, kam massiv Bewegung in die anhaltend schwierige Situation rund um den in Containern ausgelagerten Kindergarten in Differten. In der Ausschusssitzung am Dienstag wurden zusammen mit der Kindergartenleitung Soforthilfemaßnahmen erarbeitet. Und auf Bitten des Gemeinderates und angesichts der heranrollenden Hitzewelle wurde am Mittwoch bereits ein Schlauch und eine Sprenkelanlage durch das Bauamt angebracht und am Donnerstag durch durch den Gemeinderat eine effizientere Klimaanlage befürwortet. Pragmatische, unbürokratische fraktionsunabhängige Lösungen. Dafür von unserer Seite einen herzlichen Dank an alle Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und gerne mehr von dieser Art Politik!

16.06.2026

Aktuelle Anträge an den Gemeinderat der Gemeinde Wadgassen

07.06.2026

Seit 2023 läuft der provisorische Betrieb in Containern bei Temperaturen bis zu 35 °C. Das ist unzumutbar für Kinder und Personal. Bis zur Fertigstellung des Neubaus (geplant Mitte 2027) müssen wir handeln!

W!R fordern: Dringende Entlastung vor Ort – jetzt!

Kommt zur nächsten Gemeinderatssitzung am 18.06.2026 und verschafft euch Gehör!

04.06.2026

01.06.2026

Wohin steuert Wadgassen? 50 oder 100 Millionen Euro Schulden? Den Faktencheck gibt es hier:

⁨⁩27.05.2026 ⁨

Unser neuer WhatsApp Kanal ist da!

Folgt uns, um keine Neuigkeiten zu verpassen. Wir arbeiten weiter an der Transparenz rund um das politische Geschehen hier in Wadgassen. Teilt den Link gerne mit allen Politik-Interessierten unserer Gemeinde.

Folge dem Kanal W!R Für Wadgassen auf WhatsApp: https://whatsapp.com/channel/0029VbCXU5hCxoAuLBgQAH0n⁩

20.05.2026

07.05.2026

22.04.2026

W!R für Wadgassen – Informationen zu Anträgen und Projektarbeiten

Wir möchten Ihnen einen kurzen Einblick in die aktuellen Themen der Fraktion und der Projektgruppe geben.

Nach Ausarbeitung der Anträge „Erhalt des historischen Torhauses Wadgassen“ und „benötigte Anpassungen am vorliegenden 2. Entwurf des Landesentwicklungsplan“ durch die Projektgruppe, wurden diese in der vorletzten Gemeinderatssitzung mit der Mehrheit des Gemeinderates verabschiedet.

Ein paar Tage vor unserer Antragsstellung zur Rettung des historischen Torhauses der ehemaligen Abtei Wadgassen, gab es eine sehr gut besuchte Demonstration durch die Bürgerwerkstatt Wadgassen ebenfalls mit dem Ziel, dieses wichtige, denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten. 

Hierdurch wurden wir bestärkt den Antrag einzureichen, denn man merkt seit Jahren, dass dieses Thema die Bürger in Wadgassen sehr bewegt auch, da die Verkehrssicherheit offensichtlich nicht mehr gegeben ist.

Der Bürgerwerkstatt, unter Federführung von Frau Birgit Brill, möchten wir auf diesem Weg für Ihr Engagement danken!

Mittlerweile wurden bereits erste Maßnahmen zur Bauwerksuntersuchung durchgeführt. Wir sind gespannt wie es weitergeht und werden hier ein aufmerksamer Beobachter sein.

Hinsichtlich des Landesentwicklungsplans musste Einspruch erhoben werden, da die Landesregierung keine der bereits zum ersten Entwurf eingereichten Änderungswünsche berücksichtigt hat. Ein für uns sehr brisantes Thema hierbei war auch, dass das „Linsler Feld“ immer noch als neue Gewerbefläche ausgewiesen wird. Dies lehnen wir kategorisch ab.

Weitere Themen / Anträge werden in den kommenden Wochen folgen, da wir diese Gemeinde, trotz der mittlerweile prekären Haushaltslage, gestalten wollen. 

Erste Ideen und Vorschläge zu den Themen Schwimmbäder (wir streben einen Erhalt wenn möglich beider Standorte an), der Bisttalbahn (prinzipiell zu befürworten), des Radwegeausbaus (Zusammenarbeit mit dem Klimabeirat), Solarpark, Vereinswesen, Ortsentwicklung, u.v.m. sind bereits in Anträge und Handlungspläne ausgearbeitet und werden in den kommenden Wochen finalisiert.

Weitere Informationen inkl. zu den gestellten Anträgen, finden Sie auf unserer Webseite unter /www.wirfuerwadgassen.de

Haben Sie als Bürger eine Idee mit der W!R uns beschäftigen sollten? Teilen Sie es uns einfach per E-Mail mit: information@wirfuerwadgassen.de 

Des Weiteren wird es in naher Zukunft die Möglichkeit für Bürger geben, direkt an der Projektarbeit und auch an den Themen mitzuwirken. Wir werden zeitnah informieren.

20.04.2026

W!R im Ortsrat Differten

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die den Alltag leichter machen: Die W!R für Wadgassen Fraktion im Ortsrat Differten hat dem Friedhof 12 neue Gießkannen gespendet – damit Besucherinnen und Besucher ihre Gräber künftig unkomplizierter pflegen können. Das Bild zeigt: Engagement vor Ort heißt anpacken, zuhören und Lösungen schaffen. Genau dafür stehen W!R. Für ein gepflegtes Umfeld und ein starkes Miteinander in Differten.

19.04.2026

30 Jahre warten sind genug!
WfW & UWG fordern: 9 Millionen Euro Fördergeld müssen in den Endausbau der Neubaugebiete fließen.
 

Die Fraktionen WfW und UWG im Gemeinderat Wadgassen haben einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die der Gemeinde zugeteilten 9 Millionen Euro aus dem Landes- und Kommunal-Infrastrukturfördergesetz (LuKIFG) vollständig im Haushalt 2026 zu veranschlagen und gezielt für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen. Im Mittelpunkt steht dabei der seit Jahrzehnten ausstehende Endausbau mehrerer Wohngebiete.

Seit über 30 Jahren warten Bürgerinnen und Bürger auf den Endausbau

In den Neubaugebieten Eimersberg, Im Sitters, Weiherwies, Im Kleinbruch und weiteren vereinzelten Straßen fehlen bis heute wichtige Endausbauarbeiten – obwohl die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Erschließungsbeiträge bereits vollständig entrichtet haben. Viele Familien warten teilweise seit drei Jahrzehnten darauf, dass die Gemeinde ihre Zusagen einlöst.

Diese Menschen haben ihren Teil des Vertrages längst erfüllt. Jetzt ist es an der Gemeinde, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Verpflichtungen endlich nachzukommen.

Einmalige Chance durch 9 Millionen Euro Fördermittel

Mit den LuKIFG-Mitteln bietet sich die Möglichkeit, diese langjährigen Defizite endlich zu beheben. WfW und UWG fordern daher, die gesamten 9 Millionen Euro zweckgebunden für den Endausbau der betroffenen Wohngebiete einzuplanen.

Ziel ist es, die kommunale Infrastruktur zu stärken, Vertrauen zurückzugewinnen und eine faire Priorisierung von Investitionen sicherzustellen.

Sportplatz Wadgassen: Fortführung ja – aber im finanziell tragbaren Rahmen

In dem von Bürgermeister Greiber nun vorgelegten Haushaltsentwurf für 2026 sind mit 2 Millionen bereits ein beträchtlicher Teil dieser Fördergelder für den Neubau des Sportplatzes Wadgassen eingeplant. Die Fraktionen betonen ausdrücklich, dass sie zum Sportplatzprojekt stehen. Sport und Vereinsarbeit sind wichtige Bestandteile des Gemeindelebens und auch hier steht die Gemeinde Wadgassen aufgrund in der Vergangenheit getätigter Zusagen in der Pflicht.

Allerdings hat sich das Projekt von ursprünglich rund 1,5 Millionen Euro auf nahezu 4 Millionen Euro massiv verteuert. Zudem ist es nach aktueller Gesetzeslage nicht erlaubt, LuKIFG-Mittel für vor dem 01.01.2025 begonnene Maßnahmen einzusetzen.

WfW und UWG sprechen sich daher für eine Fortführung des Sportplatzprojekts im finanziell verantwortbaren Rahmen aus – jedoch ohne LuKIFG-Mittel. Die Finanzierung soll über Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt erfolgen, ohne andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen zu gefährden.

Was uns wichtig ist

Diese Fördermittel sind dafür gedacht, die kommunale Infrastruktur zu stärken – nicht für überteuerte Prestigeprojekte. Wir möchten, dass das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird: Bei den Menschen, die seit Jahrzehnten auf den Endausbau ihrer Straßen warten. Gerade hinsichtlich der prekären Finanzlage der Gemeinde, müssen Pflichtaufgaben Vorrang haben.

10.02.2026 Politik Up-Date 2026

das (politisch) ereignisreiche Jahr 2025 ist vergangen. Uns ist klar, dass die Perspektiven auf die politische Situation momentan höchst unterschiedlich sind. Während sich bei vielen politisch interessierten Bürger*innen das Gefühl von „es passiert ja nichts mehr“ eingeschlichen hat, sind wir als Fraktion noch immer sehr gefordert. Nach wie vor versucht der Bürgermeister uns regelmäßig zu ‚überrumpeln‘, indem Sitzungen verlegt oder spontan einberufen werden und die entsprechenden (häufig mehrere hundert Seiten langen) Unterlagen werden uns am allerletzten rechtlich möglichen Zeitpunkt zur Verfügung gestellt. Trotz der Hindernisse konnte nicht verhindert werden, dass wir uns in vielen Stunden Wochenend-Schichten durcharbeiten und Hintergründe erarbeiten und beleuchten. Das führt unteranderem dazu, dass wir mehrere klassische Hochglanz-Greiber-Projekte (allem voran natürlich WiWa), die überdimensioniert geplant und unserer aktuellen (miserablen) Haushaltssituation nicht angemessen sind, verhindern konnten. Leider gibt es für „Blödsinn-Verhindern“ selten Applaus. Ebenso wenig dafür, dass das Insolvenzgericht inzwischen bestätigt hat, dass die Insolvenz der Immobilien-GmbH richtig und wichtig (wenn auch zu spät) war und jetzt entsprechend abgewickelt wird. Außerdem stellt sich auch zunehmend die Frage (wie man am aktuellen „Kindergarten-Skandal“ sehen kann), ob Entscheidungen in der Vergangenheit immer durch die entsprechend vorgesehenen Gremien (allen voran natürlich die Gemeinde selbst in Form des Gemeinderates) legitimiert worden sind, oder ob Entscheidungen die Gemeinde oder die GmbHs betreffend, zunehmend eine „One-man-Show“ waren? Aber dazu in den nächsten Monaten mehr…

Leider hat die Zermürbungstaktik auch teilweise Erfolg. So wurde monatelang verhindert, dass der Aufsichtsrat nachbesetzt wird und das obwohl wir -um für mehr überparteiliche Transparenz zu sorgen- mit Uwe Kunzler erneut einen alteingesessenen SPDler vorgeschlagen haben. Außerdem wird zum kommenden März (zum Bedauern unserer Fraktion und auch etlichen Mitarbeitenden der GmbHs) Frau Bartel die Geschäftsführung der GmbHs niederlegen. Die schlechte Zusammenarbeit und fehlende Kooperation mit der Gemeindeverwaltung haben ihr diese Aufgabe zusätzlich zu ihren schweren Entscheidungen wie z.B. zur Insolvenz der Immobilien-GmbH so erschwert, dass ein konstruktives Vorankommen unmöglich wurde. Menschlich nachfühlen können wir den Schritt natürlich schon und bedanken uns ganz herzlich für ihre großartige geleistete Arbeit in wirklich allerschwierigsten Zeiten.

„Zermürben“ ist in der aktuellen politischen Lage ein gutes Stichwort. Nach wie vor warten wir auf ein Lebenszeichen der Staatsanwaltschaft und der Kommunalaufsicht als eine Reaktion auf unseren vielen Anzeigen. Noch immer sind die rechtlichen und politischen Konsequenzen auf die teils gravierenden Vorwürfe (Misswirtschaft, Untreue, Vetternwirtschaft, Vertuschung…um nur einige zu benennen) unklar und man könnte den Eindruck gewinnen, dass „nichts passiert“ und Herr Greiber mit einem erhobenen Zeigefinger straffrei bleibt. Aber wir geben die Hoffnung auf das funktionieren von demokratischen Kontrollen und unserem Rechtssystem nicht auf und harren nach wie vor der Dinge, die kommen…

So, und damit ich noch einen positiven Ausblick geben kann möchte ich an dieser Stelle Werbung machen für unsere Arbeits-Gruppen. Wir können immer Unterstützung gebrauchen. Ihr möchtet gerne geselligen Austausch mit anderen, die sich konstruktiv für ein besseres Miteinander einsetzen? Dann meldet euch gerne, um zum Beispiel zu unserer Projekt-Gruppe anzuschließen. Dort findet ein regelmäßiger und reger Austausch statt, welche Projekte Wadgassen zu einem besseren Ort machen könnten. Entsprechende Anträge, zum Beispiel zum Torhaus oder zu sVolt, findet ihr hier unter „Informationen“.

In diesem Sinne auf ein spanndendes und ereignisreiches politisches Jahr 2026!

23.09.2025 Anfrage zum Stand des Hochwasserschutzkonzeptes

20.09.2025

18.09.2025

Politische Entwicklungen und Kontroversen in Wadgassen seit der Kommunalwahl 2024

Juni 2024
WFW erreicht aus dem Stand 27,3 % und wird zweitstärkste Kraft im Gemeinderat. Die SPD verliert über 10 % der Stimmen – ein deutliches Zeichen der Bürgerunzufriedenheit mit der damaligen Politik.

Juli 2024
Bürgermeister Greiber beruft den Gemeinderat in alter Besetzung ein, um unter anderem einen Haushalt mit Rekordschulden von 6,3 Mio. € zu verabschieden. Mehr als 100 Bürger protestieren gegen dieses Vorgehen vor dem Gemeindehaus.

September 2024
Als letzte Kommune im Landkreis finden die konstituierenden Sitzungen der Ortsräte und des Gemeinderates Wadgassen statt. Die Freie Wählervereinigung WFW stellt die Ortsvorsteher in Friedrichweiler und Werbeln sowie den stellvertretenden Ortsvorsteher in Schaffhausen und zieht mit acht Sitzen in den Gemeinderat ein.
Die erste Gemeinderatssitzung endet im Chaos, da SPD und Bürgermeister das Wahlverfahren zu Ausschüssen und Aufsichtsrat manipulieren. Erst nach Einschalten von Rechtsbeistand und Kommunalaufsicht können in einer zweiten Sitzung ordnungsgemäße Wahlen durchgeführt werden.

Oktober 2024
Der Gemeinderat beschließt eine neue Geschäftsordnung für Wadgassen, die noch in der Sitzung von Herrn Greiber als rechtswidrig eingestuft wird. Diese wurde anschließend mit Ankündigung bei der Kommunalaufsicht angezeigt.

November 2024
Harald Braun (SPD) wird vom Gemeinderat in den Aufsichtsrat der gemeindeeigenen Gesellschaften gewählt.

Februar 2025
Der Bürgermeister war Geschäftsführer aller gemeindeeigenen Gesellschaften und gleichzeitig deren Aufsichtsratsvorsitzender. Nachdem dies angezeigt wurde, tritt Herr Greiber als Geschäftsführer aller Gesellschaften zurück.
Herr Greiber wird wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung sowie des Verdachts der Untreue durch Immobilienkäufe der Immobilien GmbH im Wert von 2,2 Mio. € ohne Gemeinderatsbeschluss angezeigt.
Teil der Anzeige ist die umstrittene Immobilie Fäh, die für über 300.000 € zu einer Zeit gekauft wurde, in der bereits die Insolvenz der Immobilien GmbH drohte. Diese Gelder wurden ohne Gemeinderatsbeschluss von Herrn Greiber freigegeben.
Zeitgleich wird den Prokuristen aller GmbHs vom Aufsichtsrat die Einzelprokura entzogen, da diese Vollmachten die notwendigen und üblichen Befugnisse in GmbHs deutlich überstiegen.

März 2025
Bürgermeister Greiber verschweigt dem Gemeinderat ein verlorenes Gerichtsverfahren, das die Gemeinde – und damit die Steuerzahler – 60.000 € kostet.
Die Frage aus der Ratssitzung, ob es je ein Gerichtsverfahren WUD gegeben habe, wurde klar verneint und taucht später in der Niederschrift der Sitzung nicht mehr auf.

April 2025
Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt zu den Themen Hubertushof und den umstrittenen Kreditkartenzahlungen für über 15 Berlin-Reisen von Herrn Greiber. Die Kommunalaufsicht bemängelt mehrere Rechtsverstöße, insbesondere, dass der Bürgermeister die Sitzung selbst geleitet hat, in der die Kreditkartenabrechnungen überprüft wurden.
Der Einspruch von Herrn Greiber, die neue Geschäftsordnung sei rechtswidrig, wird von der Kommunalaufsicht abgelehnt. Die neue Geschäftsordnung wurde so vom Gemeinderat beschlossen und ist rechtskräftig.

Mai 2025
Ein Wirtschaftsprüfertestat bestätigt: Die Immobilien GmbH ist mit mehr als 500.000 € überschuldet. Bürgermeister Greiber will einen Rettungsplan vorlegen.

Juni 2025
Die Immobilien GmbH Wadgassen ist zahlungsunfähig und die Insolvenz wird beantragt. Für Wadgassen entsteht ein Millionenschaden.
Seit Juni 2025 bis dato prüft die Kommunalaufsicht aufgrund der vielen Beschwerden Unterlagen im Wadgasser Rathaus.

September 2025
In einem offenen Brief räumt die SPD selbst eine Unzufriedenheit mit der Arbeit von Herrn Greiber ein.
Das Abwahlverfahren wird von WFW beantragt und nimmt die erste Hürde im Gemeinderat mit 18 Stimmen von 33.
In derselben Sitzung wird die Beendigung des Tourismuskonzepts von Differten beschlossen. Angesichts der aktuellen desaströsen Finanzlage entstehen hier zu hohe Risiken für einen kompletten Finanzkollaps der Gemeinde.

Der Fall Wadgassen tagt vor dem Justizausschuss des Saarlandes – Ergebnis ausstehend.

Die größten derzeit laufenden Verfahren (noch nicht entschieden, es gilt die Unschuldsvermutung):

• Insolvenzverschleppung bei der Immobilien GmbH
• Dienstwagennutzung und -beschaffung ohne Rechtsgrundlage
• Veruntreuung von Gemeindegeldern innerhalb der Immobilien GmbH
• Bevorteilung bei Gemeinderechnungen beim Privathausbau
• Unerlaubte Kreditkartennutzung bei Berlin-Reisen

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07.09.2025

Abwahlverfahren oder Mitspracherecht der Bürger:innen von Wadgassen!?

Wie fast alle Wadgasser Bürgerinnen und Bürger durch die Medien oder die letzte Gemeinderatssitzung erfahren haben, wurde ein Verfahren zur möglichen Abwahl von Bürgermeister Greiber eingeleitet. Was auf den ersten Blick nach einer Entscheidung des Gemeinderates klingt, ist in Wahrheit ein mehrstufiger Prozess – und am Ende entscheidet die Bevölkerung selbst.

Zunächst muss die einfache Mehrheit des Gemeinderates – also mehr als die Hälfte der 33 Mitglieder – den Antrag auf Einleitung unterstützen. Diese Hürde ist bereits genommen. Frühestens zwei Wochen später folgt der zweite Schritt: Eine qualifizierte Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat ist erforderlich, um das Verfahren offiziell auf den Weg zu bringen. Erst dann steht der entscheidende dritte Schritt an – der Bürgerentscheid, bei dem die Bürgerinnen und Bürger über die Fortführung oder Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters abstimmen.

Damit ist klar: Der Gemeinderat wählt den Bürgermeister nicht ab. Er schafft lediglich die Voraussetzung für die Beteiligung der Bevölkerung. Formal mag der Begriff „Abwahlverfahren“ korrekt sein, inhaltlich greift er jedoch zu kurz. Es geht vielmehr um das Mitspracherecht der Wadgasserinnen und Wadgasser bei einer grundlegenden Frage zur Zukunft der Gemeinde.

Vor diesem Hintergrund betonen wir: Ob Zustimmung oder Ablehnung – entscheidend ist, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger wieder zählt.

Angesichts neuer Entwicklungen, der angespannten finanziellen Lage mit über 50 Millionen Euro Schulden und vieler Erkenntnisse, die bei der letzten Bürgermeisterwahl nicht bekannt waren, halten wir es für fair und notwendig, den Menschen vor Ort eine erneute Bewertung zu ermöglichen.

Wie wir aus der Presse erfahren haben, will sich die SPD dem Abwahlverfahren nahezu geschlossen entgegenstellen – obwohl man die Arbeit des Bürgermeisters selbst kritisch sieht. Als Hauptgrund wird genannt, dass derzeit kein eigener Kandidat zur Verfügung steht. Damit setzt man offenbar auf das Prinzip: Lieber schlecht in den eigenen Reihen regieren, als Verantwortung abzugeben.

Eine Blockade des Abwahlverfahrens bedeutet parteiübergreifend nichts anderes als eine Blockade des Bürgerwillens. Wer dieses Verfahren verhindert, verweigert den Bürgerinnen und Bürgern ihr Mitspracherecht. Doch genau dieses Mitspracherecht ist die Grundlage gelebter Demokratie.

So läuft das Verfahren ab:

1. Einfache Mehrheit im Gemeinderat
   – mehr als die Hälfte der 33 Mitglieder mussten den Antrag unterstützen
2. Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat
   – erforderlich, frühestens zwei Wochen nach dem ersten Schritt
3. Bürgerentscheid
   – die Bürgerinnen und Bürger stimmen ab
   – gültig, wenn die Mehrheit zustimmt und mindestens 30 % aller Stimmberechtigten mit „Ja“ votieren

02.09.2025

Hiermit beantragen wir, die Fraktion „Wir für Wadgassen“, die Einleitung des Abwahlverfahrens von Herrn Bürgermeister Greiber.

Die Begründung liegt in der jahrelangen Misswirtschaft, dem hochgradigen Verdacht auf Untreue und dem fehlenden Vertrauen in die fachliche und Führungskompetenz von Herrn Greiber, Wadgassen aus dieser prekären Lage wieder hinaus zu führen.

Die Vorwürfe sind zu schwer und zu zahlreich, um hier im Detail darauf einzugehen. Wir möchten das direkte demokratische Mittel nutzen, dass die Abwahl des Bürgermeisters durch die Bürgerinnen und Bürger Wadgassens selbst stattfinden kann. Über die letzten Monate hinweg konnten sie sich selbst ein Bild zur Situation der Gemeinde machen. Wir sind überzeugt, dass sowohl die Wählenden aller Parteien und Parteilosen, als auch die Gemeinderät*innen aller Fraktion in der Vergangenheit von Bürgermeister Greiber getäuscht wurden. Durch fehlende demokratische Kontrolle hat er sich selbst bereichert und die falschen Schwerpunkte in der Ausrichtung der Gemeinde gelegt.

Uns ist wichtig zu betonen, dass der heutige Antrag nicht aus politischer Motivation gestellt wird, sondern weil wir uns unserem geleisteten Eid verpflichtet fühlen, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Uns ist aber auch wichtig, an ALLE Kolleg*innen des Gemeinderats und auch an die Bürger*innen Wadgassens die Aufforderung auszusprechen, sich zu informieren, um mit bestem Wissen und Gewissen für oder auch gegen die Abwahl zu stimmen. Unsere Einladung geht an alle: Sprechen Sie mit uns. Stellen Sie uns Fragen. Stellen Sie Herr Greiber Fragen, führen Sie Gespräche mit neutralen Personen. Machen Sie sich selber ein Bild von der Situation der Gemeinde.

Transparenz ist und war unser Versprechen an Sie alle und wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass sie unentbehrlich ist, um nicht das Vertrauen der Wählenden zu verlieren. Und dass sie möglich ist, wenn man nichts zu verbergen hat!

27.06.2025

W!R für Wadgassen Sommerfest 2025

W!R sind erfreut Euch mitzuteilen, dass W!R am Sonntag, 06.07.2025 unser erstes Sommerfest durchführen werden.

Dazu laden W!R alle Mitglieder, Unterstützer und Freunde recht herzlich ein.

Gefeiert wird in der Reiterklause Differten.

Beginn ist um 17:00 Uhr.

Für ausreichend Essen und Getränke ist bestens gesorgt.

Die Wirtin Tamara wird uns ein leckeres Buffet bereit stellen.

W!R übernehmen die Kosten der Veranstaltung, stellen aber wieder zwei Spendenboxen für Trinkgeld und die Vereinskasse auf.

Damit W!R besser planen können, würden W!R Euch bitten, dass Ihr Euch anmeldet.

Für den Vorstand

Markus Weber

information@wirfuerwadgassen.de

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04.06.2025

07.03.2025

Infos zur Projektgruppe von W!R für Wadgassen

Schon kurz nach dem Wahlerfolg von Wir für Wadgassen (WfW) im Juni 2024, kam auf die gewählten Vertreterinnen und Vertreter eine Flut von Ideen, Sorgen und Anregungen aus den eigenen Reihen und von Bürgerinnen und Bürgern zu. Um in diese Menge von Themen eine gewisse Ordnung und Gewichtung zu bringen, wurde eine Projektgruppe WfW gegründet. Seither engagieren sich sechs Mitglieder von WfW beim Aufarbeiten dieser Themen in Absprache mit der Fraktion. Es wurde eine Liste mit über 50 Punkten erstellt. Dabei gibt es Themen, die dringend bearbeitet werden müssen und andere, die leider ohne Haushaltsmittel vorerst nicht zu realisieren sind und daher nach hinten verschoben werden müssen. Die Bandbreite ist groß. Es geht zum Beispiel um die langfristige ärztliche Versorgung der Wadgasserinnen und Wadgasser vor Ort, da viele unserer Ärztinnen und Ärzte in den nächsten Jahren das Rentenalter erreichen und in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen möchten. Die Nachfolge muss geklärt werden. Wir wollen dabei tatkräftig unterstützen.

Ein anderes Thema, das zur Klärung ansteht, ist die Verwendung des Hubertushofgeländes. Eine Baulücke, die der Gemeinde Kosten verursacht und optisch ein Schandfleck ist.

Die Hochwasserproblematik abseits der Sensoren liegt den Bürgern ebenfalls am Herzen. Es fanden Gespräche von WfW und einem Vertreter der Werbelner Feuerwehr (für die IGO Werbeln) mit dem Völklinger Oberbürgermeister Tautz statt, um unbürokratisch durch Aufräumaktionen im Werbelner Bachtal zusammen mit den Dorfgemeinschaften für eine Entschärfung der Hochwassersituation in Werbeln zu sorgen. Der nächste Starkregen kommt bestimmt. Die Ängste der Bürger sind berechtigt. Es wird ein Hochwasserschutzkonzept im Auftrag der Gemeinde erarbeitet. Doch was ist bis dahin? Maßnahmen, die sofort und kostengünstig umgesetzt werden könnten, wären z. B. keine weitere Flächenversieglung im Bisttal zu zulassen und das LUA dazu zu bewegen, die ihm unterstellten Flächen von „Müll“ zu befreien, so dass das Wasser abfließen kann.

Es stehen noch viele Probleme an, die in den nächsten Jahren vom Gemeinderat und der Gemeinde zum Wohle von uns allen gelöst oder angestoßen werden müssen.

Im Moment sieht es ganz so aus, als würde die Arbeit der neuen Gemeinderatsmitglieder von anderen Themen beherrscht. Dadurch scheinen die Probleme der Gemeinde, die uns wichtig sind, unterzugehen. Dem ist nicht so.  Die Sacharbeit geht im Hintergrund weiter und die Projektgruppe bleibt für Euch am „Ball.“

Wenn auch Sie Interesse haben, bei solchen Sachthemen, außerhalb des politischen Alltags, mitzuarbeiten, bzw. Sie sich einbringen möchten, können Sie sich gerne an uns wenden und W!R werden Sie über die Treffen der Projektgruppe informieren.

Ihre Ina Hess für die WfW-Projektgruppe

E-Mail: information@wirfuerwadgassen.de

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05.03.2025

Der Friedrichweiler Ortsvorsteher informiert

Aktivitäten und Politik rund um Friedrichweiler – Teil 1

In politisch unruhigen Zeiten ist es mir wichtig zu betonen, dass nicht nur ich, sondern viele engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeindemitarbeiter daran arbeiten, unsere Ortschaften lebendig zu halten und weiterzuentwickeln.

Aktuell konzentriere ich mich in Friedrichweiler gemeinsam mit dem Ortsrat, den örtlichen Vereinen und freiwilligen Helfern auf drei zentrale Themen: die 300-Jahr-Feier, die Spielplatzsituation und die Pflege des Franziskuswegs. Diese Schwerpunkte wurden auch in der ersten Ortsratssitzung 2025 am 25. Februar mit entsprechenden Beschlussvorlagen behandelt.

Der Franziskusweg

Die Pflege des Franziskuswegs war im vergangenen Jahr besonders herausfordernd. Durch Sonne und Regen wuchsen die Pflanzen außergewöhnlich stark. Vor allem in Richtung Überherrn musste die Bürgerwerkstatt in einer ersten Aktion mit schwerem Gerät wild wuchernde Sträucher zurückschneiden. Mein besonderer Dank gilt dem Landwirtschaftsbetrieb Frey, der mit Motorsägen und Traktoren maßgeblich an der Aktion beteiligt war, sowie der Gemeinde Wadgassen für die kostenlose Entsorgung des Schnittguts.

Sobald der Boden trocken genug ist, wird die Familie Frey den Weg final begradigen. Zudem hat der Ortsrat beschlossen, den Franziskusweg regelmäßig mulchen zu lassen. Dafür sind jährliche Mittel erforderlich, um ortsansässige Landwirte mit professionellen Geräten zu beauftragen – eine Entscheidung der Gemeinde steht hierzu noch aus.

Als einer von drei ausgeschilderten Wanderwegen der Gemeinde ist der Franziskusweg ein beliebtes Ausflugsziel und sollte entsprechend gepflegt werden. Gemeinsam mit der Bürgerwerkstatt sind zudem das Aufstellen fehlender Schilder sowie das Freilegen der Treppen Richtung Mühlenberg geplant.

Wer sich in der Bürgerwerkstatt Friedrichweiler oder auch bei anderen Projekten rund um unser Dorf engagieren möchte, ist herzlich zu unserem nächsten Termin eingeladen:

03.04.2025 – 19 Uhr – Feuerwehrgerätehaus

Wir freuen uns über jede helfende Hand!

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Aktivitäten und Politik rund um Friedrichweiler Teil 2

300 Jahre Friedrichweiler – Die Feierlichkeiten

Rund 25 Freiwillige Bürger aus Friedrichweiler bilden derzeit ein Festkomitee, das sich seit etwa einem Jahr regelmäßig trifft, um die Feierlichkeiten zum 300-jährigen Bestehen von Friedrichweiler zu planen. Im Fokus stehen zwei große Veranstaltungen: der Festkommers im November 2025 und das Sommerfest im August 2026.

Im November soll im Dorfgemeinschaftssaal pünktlich zum Jubiläum ein Festkommers stattfinden. Geplant sind Redebeiträge zur Geschichte Friedrichweilers, eine kleine Vernissage mit historischen Bildern sowie ein musikalisches Rahmenprogramm. Als Schirmherr hat Minister Reinhold Jost zugesagt.

Im August 2026 folgt dann ein zweitägiges Sommerfest, das für alle Generationen etwas bietet: Livemusik, ein klassischer Festumzug mit Volksfest, aber auch eine Cocktailbar mit DJ und Foodtrucks, um insbesondere die jüngere Generation anzusprechen.

Nach unserer ersten Kalkulation wurde mit einstimmigem Beschluss aller Parteien im Ortsrat ein Antrag auf Förderung durch die Gemeinde Wadgassen gestellt, der bald im Gemeinderat zur Abstimmung kommen soll. Ohne Förderung sind die Kosten für solch ein großes Fest nicht zu stemmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die geplante Errichtung eines Festzelts auf dem Schulplatz. Dafür wäre es notwendig, die Asphaltdecke zu durchbohren und natürlich nach dem Fest wieder fachgerecht zu versiegeln – eine Maßnahme, die laut untere Bauaufsichtsbehörde (UBA) Saarlouis unabdingbar zur Genehmigung des Festzeltes ist. Auch hierfür wurde einstimmig ein Antrag auf Genehmigung durch den Ortsrat an die Gemeinde gestellt. Sollte diese erteilt werden, folgen detaillierte Gespräche mit der Gemeinde und der UBA, um das Festgelände zu planen, natürlich auch immer mit Blick auf die Sicherheit der Gäste.

Das Festkomitee ist offen für interessierte und engagierte Bürger und trifft sich alle sechs Wochen.

Der nächste offene Termin findet am 27. März um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Friedrichweiler statt.

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Aktivitäten und Politik rund um Friedrichweiler Teil 3

Spielplatzsituation in Friedrichweiler

In den letzten Jahren hat sich die Spielplatzsituation in Friedrichweiler verschlechtert. Der ehemals öffentliche Spielplatz am Kindergarten (ca. 1.000 qm) wurde aus Sicherheitsgründen für die Kita reserviert, ein weiterer in der Eulenmühlstraße bereits zuvor geschlossen.

Als Ersatz entstand ein nur 150 qm großer Spielplatz am Ortseingang. Er ist zu klein, grenzt an die Hauptstraße und bietet veraltete Spielgeräte. Aufgrund seines ungünstigen Zuschnitts eignet er sich nicht als Hauptspielplatz, ist jedoch erhaltenswert.

Der Sportverein Friedrichweiler finanzierte und errichtete eigenständig einen weiteren kleinen Spielplatz. Da die Geräte privat angeschafft wurden, übernahm die Gemeinde ihn nie in ihr Portfolio, sodass er nicht versichert war. Die mittlerweile maroden Spielgeräte müssen nun ohnehin entfernt werden.

Wir halten den Bereich am Clubheim für einen idealen Standort für einen neuen Spielplatz: Eine 20 × 25 m große Freifläche steht zur Verfügung, und der SV Friedrichweiler wäre bereit, beim Aufbau zu helfen sowie die spätere Pflege zu übernehmen. Zudem wird dieser Platz durch die Nähe zum Wald und den angrenzenden Bolzplatz stark frequentiert.

Im Februar besuchten uns Sinah Spies und Kai Winter vom Referat B6 der Agentur Ländlicher Raum zu einem Ortsrundgang, um mögliche Fördermittel für die Dorfverschönerung und die Verbesserung der Spielplatzsituation zu besprechen. Dabei wurde deutlich, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, Förderungen vom Saarland für die Errichtung eines Mehrgenerationenspielplatzes zu erhalten.

Hier ist jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Gemeinde erforderlich, da die entsprechenden Anträge nur von ihr gestellt werden können. Ich wäre sehr gerne bereit, aktiv an dem Projekt mitzuwirken und bei der Planung sowie Antragstellung zu unterstützen.

Ein entsprechender Antrag „Spielplatz am Sportplatz“ wurde bereits einstimmig vom Ortsrat Friedrichweiler beschlossen und an die Gemeinde weitergeleitet.

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03.03.2025

Im Beriech Informationen haben wir Dokumente mit aktuellen Informationen bereitgestellt. Es lohnt sich dort vorbei zu schauen. Im Browser auf dem PC werden die Infos direkt angezeigt, auf dem Smartphone können die Dokumente über den Button „Herunderladen“ angezeigt werden.

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Stellungnahme W!R für Wadgassen zur Personalsituation der GmbHs der Gemeinde Wadgassen

Der BM ist keineswegs Opfer einer Intrige: Es kann nicht sein, dass eine neue Mehrheit als Brandstifter dargestellt wird, nur weil die ganze Intransparenz, die Verschleierung, der Filz und sogar eindeutige Fälle von Lügen und Untreue auf den Tisch kommen. Wir hoffen dass dieses Konstrukt bald in allen Details aufgeklärt wird und arbeiten genau daran, auch wenn dazu vorerst ein heftiger Gegenwind bläst.

Die Gemeinderatsfraktion „W!R für Wadgassen“ stellt sich entschieden gegen die Darstellung von Herrn Bürgermeister Greiber zu seiner Darstellung der Aufsichtsratssitzung vom 25.02.2025 (www.wadgassen.de). Im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode wurde seitens des Aufsichtsrates je ein Vertreter aus allen Fraktionen des Gemeinderates eingeladen an den Sitzungen teilzunehmen, der die Fraktion der Vernunft und Mitte und wir gerne nachkamen. So soll verhindert werden, dass weiterhin Absprachen zwischen Aufsichtsrat und der Geschäftsführung getroffen werden, von denen der Gemeinderat, bzw. die Gesellschafterversammlung, nicht informiert werden. Das fördert die Transparenz, da es normalerweise nicht üblich ist, nach Aufsichtsratssitzungen (die der Geheimhaltung unterliegen) emotionalisierte Pressemitteilungen zu veröffentlichen.

Zu den Wahrheiten über die Sitzung am 25.02.25 gehört, dass der Ton rau war. Das ist allerdings auch die Folge der inzwischen monatelangen fehlenden Zusammenarbeit zwischen Herrn Greiber und seinen (inzwischen abgesetzten) Prokuristen einerseits, die ihrer Pflicht, dem Aufsichtsrat Einblick und Unterlagen zu beschaffen, nicht nachkamen und dem Aufsichtsrat auf der anderen Seite. Das war einer der Hauptgründe für die Absetzung der Prokuristen und der vollständige Entzug aller Prokura. Dies wiegt umso schwerer, da durch die Strafanzeige des Aufsichtsrates (Audiothek SR) unter anderem der Vorwurf der Untreue im Raum schwebt, daher hätte die Schaffung von Transparenz auch für die Prokuristen maximale Priorität haben sollen. Die gegenseitige Kontrolle der GmbHs seitens des Aufsichtsrates einerseits und der Gesellschafterversammlung als Vertreter des Gemeinderates andererseits über die Geschäftsführung entspricht unserem demokratischen Grundverständnis. Wir bedauern sehr, dass diese Kontrolle bisher nicht nur unzureichend gelebt wurde, sondern vielmehr dem jetzigen Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung so schwer gemacht wird wie irgendwie möglich. Ebenso bedauern wir den öffentlichen Umgang seitens des Bürgermeisters mit der künftigen Geschäftsführerin, die einstimmig durch die Gesellschafterversammlung interimsmäßig bestellt wurde. Nicht nur, dass sie trotz ihrer hohen beruflichen Qualifikation, die es eigentlich braucht, um die GmbHs zu führen, sich bereit erklärt hat ihr Aufsichtsratmandat niederzulegen und die Geschäftsführung kurzfristig zu übernehmen. Aufgrund der sensiblen politischen Lage und der prekären finanziellen Situation hat sie sich bereit erklärt, für das gleiche Gehalt des letzten hauptamtlichen Geschäftsführers zu arbeiten, obwohl dieser bereits 2016 ausgeschieden ist und sie 7 statt 3 GmbHs betreut. Auf weitere Privilegien, wie zum Beispiel Dienstwagen, verzichtet sie im Gegensatz zu ihrem Vorgänger völlig. Die Feinheiten zu der Verrechnung des Geschäftsführer-Salairs verweisen wir auf die Pressemittelung des Aufsichtsrates (hier). Natürlich sind die 6000€, die Bürgermeister Greiber bisher für die Geschäftsführung erhalten hat, deutlich weniger. Dennoch: Allein die Tatsache, dass ein Bürgermeister 500 Euro monatlich als „weniger als ein kleines Taschengeld“ bezeichnet, zeigt die Maßlosigkeit der derzeit vorherrschenden Finanzpolitik und dürfte wohl dem ein oder anderen Bürger aus Wadgassen sauer aufgestoßen sein, der froh wäre, diese Summe monatlich frei zur Verfügung zu haben.

Unserer Meinung nach darf aber die veränderte Personalsituation der GmbHs nicht verwendet werden für politische Stimmungsmache. Der Aufsichtsrat kommt nur dem ihm übertragenen Auftrag der Kontrolle der GmbHs zu. Wenn alles in rechter Ordnung verläuft, erschließt sich unserer Fraktion weder die unkooperative Grundhaltung noch des Bürgermeisters. Und dann freut sich auch unsere Fraktion auf eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit.

Fraktion W!R für Wadgassen , Wadgassen 28.02.2025

04.02.2025

W!R treffen uns wieder!

In den letzten Wochen wurden W!R häufiger mit den Worten angesprochen: „man hört von euch ja gar nix mehr“. Dies ist leider richtig, ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass W!R untätig sind. Unsere Vertreter in den Gremien treffen sich und arbeiten in einer solch hohen Frequenz, wie es sie in dieser Form wohl noch nicht gegeben hat. Am kommenden Sonntag, 09.02.2025 wollen W!R uns dann erstmalig für dieses Jahr in wieder in großer Runde treffen, um in lockerer Atmosphäre darüber zu sprechen, wie wir Wadgassen weiter voran bringen können. Alle Mitglieder und politisch Interessierte sind herzlich eingeladen um 20:00 Uhr ins Dorfgemeinschaftshaus nach Werbeln zu kommen. W!R freuen uns! Weitere Informationen oder Kontakt unter www.wirfuerwadgassen.de

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24.12.2024

Liebe Freund*innen Wadgassens,

das Ende des Jahres ist ein guter Zeitpunkt, kurz inne zu halten und zurück zu schauen. Was war das für ein ereignisreiches Jahr. Jetzt vor einem Jahr war „W!R für Wadgassen“ noch nicht mal gegründet, die meisten von euch hatten von der Idee noch nichts gehört. In der Zwischenzeit haben wir uns gegründet, formiert, Orts- und Gemeinderatslisten erstellt, Wahlkampf geführt, 27,3% geholt (!!! ich kann es noch immer nicht fassen), stellen zwei Ortsvorsteher plus 10 weitere Ortsräte, 8 Gemeinderäte und 3 Aufsichtsräte. Abgefahren.

Wir haben zusammen Pläne gemacht, gekämpft, gelacht, uns gewundert, gefeiert, Fehler gemacht und verziehen. Und jetzt hat die Arbeit im Gemeinderat Fahrt aufgenommen, auch wenn von Seitens des Bürgermeisters das klare Zeichen kam, dass wir nicht erwünscht sind. Uns wundert es nicht, die Misswirtschaft in der Gemeinde ist viel dramatischer, als selbst wir uns vorgestellt haben. Und die Zeiten sind vorbei, als dass die treuen SPD-Anhänger die Hand heben und alles durchwinken, was sich ihr Chef wieder für großen Projekte überlegt hat oder nachträglich geheilt haben möchte, ignorierend, dass viele Baustellen in unserer Gemeinde liegen bleiben. Auch wenn er das Glück hatte, dass durch eine Sonderregelung aufgrund der Hochwasser-Lage sein Haushalt doch noch verabschiedet wurde, ist das Defizit von 6,3 Mio. € ja nicht weg zu argumentieren.

Jetzt gilt es erst einmal Kraft zu tanken, denn soviel darf ich spoilern: es wird rasant weitergehen. Denn wir werden uns weiterhin einsetzen für mehr Transparenz, mehr Mitbeteiligung durch Bürger*innen und ein freundliches Miteinander in unserer Gemeinde.

In diesem Sinne danken wir von Herzen, für Eure Unterstützung und Eurer Interesse. Wir wissen, dass es in einer Zeit von schwerer Politikverdrossenheit nicht selbstverständlich ist. Aber es hat auch wahnsinnig Spaß gemacht, wohlwollende und inspirierende Gespräche zu Führen, tolle Menschen kennenzulernen und die Kraft zu fühlen, die sich entfaltet hat. Ohne Eure Begeisterung und dem Willen nach Veränderung, wäre das so nicht möglich gewesen, „Weiter so“ vor allem im Stil, die fehlende Kontrolle der unterschiedlichen Organe ist keine Lösung.

Ich wünsche im Namen des Vorstandes besinnliche Feiertage, viel Erholung zwischen den Tagen und einen guten Start in ein glückliches und gesundes Jahr 2025.

Mit ganz viel Liebe und Dankbarkeit,

Hana Seuren

im Namen des Vorstands

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20.11.2024

Besuch bei Oberbürgermeister Tautz in Völklingen.

W!R haben heute mit einer kleinen Abordnung den neuen Oberbürgermeister der Mittelstadt Völklingen besucht. Stephan Tautz ist uns ja kein Unbekannter, da er bei unserer Gründungsveranstaltung, vor fast einem Jahr, anwesend war, damals noch als Ortsvorsteher der Stadt Völklingen. Es wurden viele wichtige Themen, wie der Hochwasserschutz und die hohe Belastung unserer Straßen, durch den Schwerlastverkehr, besprochen. Aber auch gemeinsame Projekte, die man über die Gemeinde- und Stadtgrenzen hinaus starten kann und die ohne großen bürokratischen Aufwand zu bewältigen seien.
Auch die gute Zusammenarbeit und teils sogar Freundschaften der Feuerwehren im jeweiligen Gebiet wurden hervorgehoben und als Grundstein für eine noch engere Zusammenarbeit mitgenommen.

Lieber Stephan Tautz,
vielen Dank nochmal für dieses angenehme und informative Gespräch!
Eure WfW
Foto von links: Ina Hess, Carsten Eichten, Stephan Hirtz, Markus Weber und Stephan Tautz

18.10.2024

Der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter trafen die Feuerwehr Werbeln

Letzten Sonntag trafen sich die beiden frisch gewählten Vertreter von Werbeln, Ortsvorsteher Markus Weber und sein Stellvertreter Sebastian Heß, mit der Werbelner Feuerwehr, um sich vorzustellen.

In einer lockeren Gesprächsrunde wurden anstehende Themen, wie der baldige Martinsumzug und die geplante Zusammenlegung der Feuerwehren Differten, Friedrichweiler und Werbeln diskutiert. Am 19.10.2024 findet für die genannten Feuerwehren eine Infoveranstaltung statt. Leider sind die Ortsräte der betroffenen Orte nicht zu dieser Veranstaltung eingeladen, obwohl eine solche Zusammenlegung für jeden Ort ein immens wichtiges Thema ist. Aber nach Rückfrage bei der Ortspolizeibehörde, die sich beim Bürgermeister als Amtschef erkundigte, werden diese nicht zu dieser Veranstaltung geladen. Schade!

Aber auch andere Themen, wie der verbesserungswürdige Zustand der Ausrüstung der Wehr und ihrer Fahrzeuge wurde bemängelt. So zeigten die zurückliegenden Starkregenereignisse, dass es der Feuerwehr an einfachen Dingen, wie Regenkleidung und Gummistiefel fehlte. Die aktiven Feuerwehrfrauen und -männer hätten sich während der Einsätze Müllsäcke in die Stiefel gesteckt, um wenigstens halbwegs trockene Füße zu haben oder gleich die privaten Stiefel von zu Hause mitgebracht. Weiter wäre auch das Stromaggregat, dass bereits seit über 40 Jahren seinen Dienst leistet, schon lange nicht mehr in einem technisch einwandfreien Zustand. Auch bei den Feuerwehrfahrzeugen gäbe es sehr viel Potenzial nach oben.

Allen Teilnehmern war auch die Vereinsstruktur in Werbeln wichtig. Hier wurden Ansätze gefunden, wie man zukünftig versuchen könnte, dass gerade frisch zugezogene Familien besser in die Werbelner Dorfgemeinschaft eingebunden werden können.

Es liegt also viel vor uns, packen wir es an!

20.09.2024

W!R gratulieren! (Teil 2)

Bei den vergangenen Ortsratswahlen haben W!R in Friedrichweiler und Werbeln die meisten Stimmen bekommen. Dem Wählerwillen folgend, stellen wir seit dem 16.09.2024 nun in beiden Orten den neuen Ortsvorsteher.

Peter Lorson wurde vom Friedrichweiler Ortsrat mit großer Mehrheit zum Ortsvorsteher gewählt, ebenso seine Stellvertreterin Anke Frey. Wir gratulieren beiden herzlich und wünschen viel Erfolg!

Zum neuen Ortvorsteher in Werbeln wurde Markus Weber nach Losentscheid bestimmt, nachdem beide vorherigen Wahlvorgänge in einem Patt endeten. In Werbeln konnten wir bei der Kommunalwahl nur einen Platz auf der Wahlliste besetzen, somit verfielen drei weitere Sitze, die wir eigentlich errungen hatten. Als stellvertretender Ortsvorsteher wurde Sebastian Hess gewählt. Auch diesem Gespann gratulieren wir herzlich und wünschen ein glückliches Händchen bei der Amtsführung.

19.09.2024

W!R gratulieren!

Auch wenn wir nicht dafür angetreten sind, Posten und Ämter zu besetzen, stellen W!R uns den Herausforderungen, die sich nun durch unser starkes Wahlergebnis ergeben. So wurde Dr. Hana Seuren am 03.09.2024 vom Gemeinderat Wadgassen in seiner konstituierenden Sitzung zur 2. Beigeordneten und damit zur zweiten Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt. Ihr gratulieren wir ebenso herzlich wie dem 1. Beigeordneten Manfred Zang und dem 3. Beigeordneten Tristan Klein aus der Fraktion Vernunft & Mitte.

Am 05.09.2024 wurde außerdem Alexander Kuhn vom Ortsrat Schaffhausen zum Stellvertreter des neuen Ortsvorstehers, Hans-Josef Simon, gewählt. Auch ihnen beiden gratulieren wir zu ihrer Wahl.

Darüber hinaus gilt unser Glückwunsch auch den wiedergewählten Ortsvorstehern Axel Martin in Hostenbach sowie Stefan Lorson in Differten. Allen Gewählten wünschen wir ein glückliches Händchen bei ihrer Amtsführung zum Wohle unserer Gemeinde!

Bei uns geht die Arbeit unterdessen weiter, W!R treffen uns am 22.09.24 um 20 Uhr wieder in unserer Sonntagabendrunde, zu der jeder, der sich einbringen möchte, herzlich eingeladen ist. Kontakt und nähere Informationen, wie gewohnt, über www.wirfuerwadgassen.de.

07.09.2024

Stellungnahme zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Wadgassen

Am 3.9.2024 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Wadgassen in Schaffhausen statt. Zu Beginn der Tagesordnung stand die Ernennung der Gemeinderäte auf dem Plan, bei der „Wir für Wadgassen“ mit insgesamt 8 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nun offiziell vereidigt worden sind.

Die Tagesordnungspunkte 1-7 wurden ohne große Diskussion sehr souverän abgearbeitet, darunter die Gründung der Fraktion „Vernunft und Mitte“, die Benennung der Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen und die Wahl der Beigeordneten, der Stellvertreter des Herrn Bürgermeister. Gewählt wurden als Beigeordnete in dieser Reihenfolge: Manfred Zang (Vernunft und Mitte), Dr. Hana Seuren (WfW) und Tristan Klein (FDP).

Zum Tagesordnungspunkt 8, die Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates, wurde es jedoch unruhig. Hierzu muss man wissen, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder der einzelnen Fraktionen nach einem mathematischen Verfahren ermittelt werden, welches sich D’Hondt nennt. D’Hondt bestimmt wie viele Sitze, jeder Fraktion in den einzelnen Gemeindeausschüssen zustehen, damit die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln, in unserem Fall: Vernunft und Mitte: 4 Sitze, Wir für Wadgassen 3 Sitze, SPD: 4 Sitze

Diese Verteilung hat sich durch Fraktionsumbildungen nach der Wahl ergeben, indem die SPD die Grüne Gemeinderätin aufgenommen hat und die CDU zusammen mit dem FDP-Gemeinderat und den beiden von WfW gewechselten Mandatsträgern die Fraktion Vernunft und Mitte gebildet hatte. Die ursprüngliche Verteilung nach der Wahl lautete: SPD 4 Sitze, WfW 4 Sitze und CDU 3 Sitze. Die Behauptung der SPD in ihrer Pressemitteilung, ihr stünden ohne diese Fraktionsumbildungen 5 Sitze zu, stimmt also nur, wenn man die Aufnahme der Grünen Mandatsträgerin verschweigt.

Zur Ausschussbesetzung wurde dann jede Fraktion nach ihren Vorschlägen befragt und nachdem Vernunft und Mitte ihre 4 Personen benannt hatte, Wir für Wadgassen 3 Personen, brachte die SPD ihren Vorschlag mit 5 statt den ihnen zustehenden 4 Sitzen vor. Ab dort brach die Sitzung in Chaos aus. Nach mehreren Unterbrechungen und einem erfolglosem Wahlversuch, wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag von Manfred Zang abgesetzt und verschoben.

Da von uns niemand mit einem derartigen Vorschlag gerechnet hat, war auch die Rechtslage zunächst sehr ungewiss und wir hatten Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl. So mussten wir diese Entscheidung abbrechen, denn Vertrauen ist gut und Kontrolle noch viel besser. Mittlerweile wissen wir, dass diese Zweifel absolut berechtigt und die Wahl rechtswidrig war.

Kurios wurde dann der Tagesordnungspunkt 9, die Besetzung des Aufsichtsrates für die gemeindeeigenen GmbH’s. Denn die SPD, die beim vorherigen Tagesordnungspunkt 8 offensichtlich nicht konform mit der D’Hondt Rechnung agieren wollte, plädierte darauf, wegen der Fairness doch den Aufsichtsrat nach D’Hondt zu besetzen. Abgesehen davon handelt es sich bei einer GmbH um eine Privatrechtsform, bei der nicht öffentliches Recht, sondern Gesellschaftsrecht maßgeblich ist. Das Gesellschaftsrecht sieht ein Verfahren nach D’Hondt nicht vor. Wegen ähnlicher Problematik wurde auch dieser Tagesordnungspunkt auf unseren Antrag abgesetzt.

Schade ist, dass man bei Einhaltung der gewöhnlichen Prozedere schon sehr viel weiter gekommen wäre. Eine solche Situation zu provozieren, bewirkt neben der Unruhe vor allem, dass die Gemeinde in ihrem Handeln gelähmt wird und dass eine Sitzungswiederholung den Steuerzahler auch Geld kostet. Wir finden, dass es sehr viel wichtigere Themen gibt, die es anzupacken gilt und wir nicht die Zeit und das Geld haben uns mit solchen politischen Spielen aufzuhalten. Vielleicht hat man aus der Situation gelernt und jeder wird in der kommenden Sitzung nur das Personal vorschlagen, welches seiner Fraktion nach Recht und Gesetz zusteht.

W!R wären bereit loszulegen und in der Gemeinde mit anzupacken.

08.08.2024

W!R für Wadgassen ist auch während den Ferien im Einsatz!

In den letzten Tagen haben uns einige Anfragen erreicht, ob wir uns nun nach dem erfolgreichen Wahlergebnis zurücklehnen würden!?
Dem ist natürlich nicht so. Wir haben die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt und versuchen, auch in den Ferien, so effizient wie möglich zu arbeiten. Die Gemeinderats- und Ortsratsmitglieder werden auf ihre kommenden Tätigkeiten vorbereitet und der restliche Verein arbeitet weiter an unseren Themen, die wir auf unserer Agenda haben.
Wie mittlerweile bekannt ist, findet die öffentliche und konstituierende Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 03. September 2024 um 18:00 Uhr im Gemeindehaus Schaffhausen statt.
Die Ortsratssitzungen folgen dann in Kürze (die Termine werden noch separat von uns mitgeteilt)
Foto: Treffen der Vereinsmitglieder in der Reiterklause Differten während der Sommerferien

17.07.2024

Hiermit möchten wir bekanntgeben, dass unsere Mitglieder, Tanja Bauer und Günther Zelus, aus unserer Wählervereinigung „W!r für Wadgassen“ ausgetreten sind. Im Anschluss auf die überraschenden Ergebnisse der Orts- und Gemeinderatswahl wurden die unterschiedlichen Ansichten des Ehepaars Bauer/Zelus zu den Absichten unserer Wählervereinigung deutlich.

Statt die gemeinsamen Ziele weiter zu verfolgen, wurden Alleingänge offenbar und deren persönliche Interessen vor die der Gemeinschaft und Differter Interessen vor die Interessen der Großgemeinde gestellt.

Wir möchten Frau Bauer und Herr Zelus auffordern, ihre Mandate im Ortsrat Differten und Gemeinderat Wadgassen abzulehnen. Diese Mandate wurden von unseren Wählerinnen und Wählern an unsere Wählervereinigung vergeben, um eine politische Richtungsänderung durchführen zu können.

Eine Kooperation mit Frau Bauer und Herr Zelus in einer gemeinsamen Fraktion lehnen wir sowohl im Ortsrat Differten als auch im Gemeinderat Wadgassen ab.

W!r für Wadgassen hat sich nicht nur der Bevorzugung der Gemeinwohlinteressen vor Einzelinteressen verschrieben, sondern auch einer Änderung des politischen Stils mit mehr direkter Kommunikation und fraktionsübergreifendem Austausch. Auch wenn wir bedauern, dass wir schon kurz nach der Wahl personelle Veränderungen verkünden müssen, hoffen wir, dass wir hiermit unserem Versprechen nach Transparenz nachkommen konnten und stehen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Für den Vorstand
Hana Seuren und Markus Weber

01.07.2024

Warum wir am Dienstag in jedem Fall demonstrieren sollten!

Schon vor dem Amtsantritt des neuen Gemeinderates, sorgte unser mit CDU und FDP gemeinsamer offener Brief an Herrn Bürgermeister Greiber für viel Wirbel, zumal auch zu einer Demonstration aufgerufen wurde.

Eine Antwort ließ nicht lange auf sich warten und kam (auch durch die vielen kritischen Nachfragen seitens der Bürgerinnen und Bürger) vom SPD Gemeindeverband Wadgassen, welcher dieses Vorgehen als „fahrlässig“ und „unrühmlich“ betitelte.

Die erste Reaktion darauf können wir trotzdem als Erfolg verbuchen. So haben wir unseren WählerInnen versprochen, uns um mehr Transparenz, sowie Mitspracherecht zu bemühen. Aus der Pressemitteilung der SPD wurden nun zwei hochstrittige Punkte (das Tourismuskonzept in Differten und die Feuerwehrzusammenlegung) von der Tagesordnung gestrichen.

Es stimmt wohl, dass, wie im Brief zu lesen ist, es nicht um finale Projektentscheidungen geht. Jedoch hätte die Gemeinde mit dem Beschluss der Aufstellung der Bebauungspläne für beide Projekte, Vorkaufsrechte auf die Grundstücke von Privatbürgern. Zumal die bisherige Zustimmung zu beiden Konzepten (ebenfalls ohne Einbindung der BürgerInnen und hastig abgestimmt in den Ortsratsitzungen) fraglich ist.

Dies alles betrachten wir als Nebelkerzen, denn gestern wurde die Tagesordnung zur anstehenden Gemeinderatssitzung Wadgassen veröffentlicht.

Hier werden dann Themen behandelt wie: Haushalt 2024 und Stellenplan 2024, Anpassung von Gesellschafterverträgen für die bestehenden GmbHs, Gründung einer neuen Gesellschaft und Personalangelegenheiten. Natürlich stellen wir uns dabei die Frage, ob eine neue GmbH gegründet werden soll und ob die 5(!) vorhandenen GmbHs nicht reichen? Vor allem, da die Kontrolle den Aufsichtsrat und eben nicht dem Gemeinderat unterliegt und der Bevölkerung sehr wenig bis gar nichts zu den GmbHs bekannt ist.

Die SPD Wadgassen lädt vollmundig Bürgerinnen und Bürger zu dieser öffentlichen Sitzung ein, um sich selbst ein Bild der Arbeit des alten Gemeinderates und dessen Entscheidungen zu machen. Auch das ist völlig korrekt. Jedoch wurde als Veranstaltungsort das Gemeindehaus Schaffhausen ausgewählt, womit auch klar ist, dass wegen der Größe nur ein erlauchter Kreis von ca.25 Bürgerinnen und Bürger teilnehmen darf.

Diese Unstimmigkeiten setzen sich über die komplette Pressemitteilung des Gemeindeverbandes SPD fort:

An der Abstimmung zum Haushalt 2024 will man festhalten, da man ansonsten unter anderem Nachteile für Eltern und deren Kinder beim Bau und den Investitionen in neue Kitas erwartet. Im Haushaltsplan 2024 werden aber keine Investitionen zu Kitas geplant, da die Investitionen der Kitas nicht über den Gemeinderat bestimmt werden, sondern extern von der KITA Wadgassen GmbH. Auch ansonsten wird kein Projekt verzögert oder eine Frist für Fördergelder verstreichen gelassen, die am Dienstag eine Gemeinderatssitzung notwendig macht.

Es wird in diesem Brief suggeriert, dass es bei der Haushaltsabstimmung 2024 um eine reine, harmlose Formalität geht. Tatsächlich würden in diesem Haushalt aber Neuschulden in Höhe von 8 Millionen Euro beschlossen. So etwas hat es in der Gemeinde noch nie gegeben und es würde so am letzten Tag der Amtszeit durch einen in dieser Konstellation abgewählten Gemeinderat beschlossen.

Diese Schulden würden die nächsten Jahrzehnte unseren Haushalt belasten und der neue Gemeinderat wäre der erste, der diese Entscheidung in seiner Amtszeit ohne Mitspracherecht ausbaden müsste.

Wir bleiben daher weiterhin dabei, dass solche Entscheidungen nur durch den neuen, durch die Kommunalwahl 2024 legitimierten Gemeinderat gefällt werden sollen und rufen weiterhin zur Demo, am kommenden Dienstag 17Uhr, vor der um 18Uhr angesetzten Gemeinderatssitzung, des alten  Gemeinderats auf.

Ort: Sengsterstraße 14 in Schaffhausen

26.06.2024

22.06.2024

Danke schön!

Nach einer kurzen und ereignisreichen Zeit von der Gründung unserer
Wählervereinigung „W!r für Wadgassen“ im Januar 2024 bis zur jetzigen
Orts- und Gemeinderatswahl, hätten wir uns dieses Ergebnis nicht zu
träumen wagen. Der Zuspruch, der uns von vielen Seiten begegnete und
27,3 % (!) der Stimmen sind ein deutliches Wählervotum für einen
Richtungswechsel der Gemeindepolitik, ein Wunsch nach mehr „Wir“ statt
„Ich“, nach Vernunft und Gemeinsamkeit.
Wir möchten „Danke“ sagen für all die Unterstützung, den Glauben an uns
und der Chance, die ihr uns gegeben habt. Im Namen des Vorstandes
möchten wir uns bedanken bei:

• Jürgen Barth für die Idee und die Überzeugungsarbeit, mehr Meinung und
  Austausch in den Gemeinderat zu bringen, in dem die absolute Mehrheit
  gebrochen wird. Und uns im Anschluss mit viel Einsatz, Know-How und Zeit
  unterstützt hat und sich für uns durch Berge von Papier gearbeitet hat,
  so dass wir überhaupt erst zur Wahl zugelassen wurden.
• Die Gründungsmitglieder, die sich von meiner Begeisterung haben
  anstecken lassen und dem Gefühl etwas Wichtiges und Richtiges zu tun. Es
  ist deutlich einfacher einer Bewegung beizutreten, wenn es eine Struktur
  gibt, als zu siebt in einer Kneipe zu sitzen und keine Ahnung zu haben,
  etwas Großes anzustoßen
• Die stillen Helfer im Hintergrund deren Namen und Gesichter kaum
  jemand kennt, aber ohne die wir in der Umsetzung der Idee praktisch
  gescheitert wären: * Peter Kleser für deinen unermüdlichen Einsatz rund
  um die Homepage. *Johannes Holzmann für Layout und Design. *Kurt Rauch
  für die rechtliche Beratung
• Mein persönlicher Dank gilt der „ersten Riege“, die mich von Anfang an
  begleitet haben, die sich stundenlang meine überzeugten, aber
  unausgegorenen Ideen haben anhören müssen. Danke, Markus, Britta,
  Wolfgang, Kurt, Klemens und Christophe, um nur einige zu nennen, dass
  ihr trotzdem noch meine Freunde seid und immer an mich geglaubt habt!
  Weiterhin gilt mein Dank meiner Praxis, sowohl an mein Team als auch an
  die Patient*innen. Vermutlich hatte ich kurzzeitig die politischste
  Arztpraxis in der Gemeinde. Danke, für eure Geduld, ich gelobe hiermit
  Besserung.
• Der größte Dank geht eindeutig an euch, die Mitglieder von WfW. Nur
  mit eurer Zeit, eurer Energie und auch euch als Personen ist der
  Wahlkampf so möglich gewesen. An jeden, der sich mit seinen vielen und
  sehr unterschiedlichen Kompetenzen und Wissen eingebracht hat. Ihr seid
  eine inspirierende, herzliche und fachlich beeindruckende Gruppe, die
  trotz ihrer Vielfalt und mit viel Toleranz für unsere gemeinsame Sache
  kämpft. Dafür, dass ihr euch mit eurem Namen dafür eingesetzt habt, dass
  wir keine Gruppe von „Asozialen und Spinnern“ sind, denn nur dadurch
  wurden wir für die Bürgerinnen und Bürger Wadgassen wählbar.
  Und zuletzt gilt der herzlichste Dank an unsere Wählerinnen und Wähler
  für euer Vertrauen und euren Glauben in einen Neuanfang.

Es ist wichtig, die Bürger*innen direkt zu befragen und ihnen bei ihren
Anliegen zuzuhören. Und es zeigt sich, dass den meisten ein
Hochwasserschutzkonzept wichtiger ist als ein Tourismuskonzept. Wäre
dies in der Vergangenheit häufiger gemacht worden hätte es vielleicht
die Bewegung in dieser Form nicht gebraucht. Doch jetzt ist die
demokratische Entscheidung deutlich gefallen. Mit diesem Votum haben wir
den Auftrag im Gemeinderat mitzugestalten erhalten und sind uns dieser
Verantwortung bewusst. Und wir freuen uns, diese Aufgabe mit frischem
Wind anzugehen. Wir treten ausdrücklich für mehr Austausch und
parteiübergreifende Zusammenarbeit an, für Ehrlichkeit und Transparenz,
und stehen allen Parteien für Gespräche zur Verfügung um eine
gemeinwohlorientierte Umsetzung anzugehen. Packen wir es an!

Für den Vorstand,
Hana Seuren

10.06.2024

Überwältigender Erfolg – über 27 % im Gemeinderat

Obwohl wir von diesem überwältigenden Wahlergebnis im Gemeinderat und den Ortsräten immer noch sprachlos sind, möchten wir uns bei allen Wählerinnen, Wählern und Unterstützern herzlich bedanken.

Durch Ihre Unterstützung konnten wir aus dem Stand heraus nicht nur im Gemeinderat mit 27 % das zweitstärkste Ergebnis erzielen, sondern haben in allen Ortsräten, in denen W!R angetreten sind, starke Ergebnisse erhalten.

Wir werden mit dem Vertrauensvorschuss verantwortungsvoll umgehen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden fünf Jahren für unser Wadgassen vernünftige Entscheidungen treffen.

W!R stehen zu unserem Wort!

09.06.2024

Wow, welch ein Erfolg!

Wir bedanken uns bei Ihnen/Euch für das große Vertrauen.

DANKE

08.06.2024

05.06.2024

Infrastruktur – da geht mehr

W!R setzen uns für eine funktionierende und intakte Infrastruktur ein.
Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto, wer in den letzten Tagen, Wochen und Monaten auf unseren Gehwegen und Straßen unterwegs war, weiß aus eigener Erfahrung, wie gefährlich an manchen Stellen die Nutzung ist.
Im Februar wurde von der Gemeinde groß angekündigt, dass 35 000 m Gehwege im Rahmen der Glasfaserarbeiten gepflastert würden. Gerade in Friedrichweiler, Differten und Werbeln ist davon aber bisher nichts zusehen. Der Zustand der Gehwege und Straßen ist nach dem notdürftigen Verschließen der Gräben bereits seit einem Jahr katastrophal und die Unfallgefahr enorm hoch. Hinzu kommt noch, dass der gepriesene Deal mit dem Subunternehmen der Deutschen Glasfaser Geodesia Deutschland GmbH geplatzt ist und dieses Subunternehmen bei uns in der Gemeinde nicht mehr arbeiten wird. Dieser nicht haltbare Zustand besteht jetzt schon seit Sommer letzten Jahres. Und nun??? Was gedenkt die Gemeinde zu tun???

Würden die Gelder aus den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, die für die nächsten 5 Jahre noch nicht beschlossen sind, für die Instandsetzung dieser Gehwege genutzt, so könnten unsere Straßen nur noch notdürftig unterhalten werden und dabei sind diese auch jetzt schon in überaus schlechtem Zustand. 
Zu der oben geschilderten Situation trägt auch das erhöhte Verkehrsaufkommen der letzten Jahre in der gesamten Gemeinde bei. Wäre das geplante Tourismuskonzept erfolgreich, so wäre mit einer noch höheren Belastung der jetzt schon hoch frequentierten Straßen zu rechnen.
Ein Verkehrskonzept für die stark belasteten Hauptverkehrswege in Schaffhausen, Wadgassen, Werbeln und Differten gibt es nicht!!
Es existiert lediglich ein Lärmgutachten für die stark belasteten Straßen (Saar-, Linden-, und Provinzialstraße, …). Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Bislang keine!
Andere Gemeinden wie Überherrn oder Völklingen verdrängen erfolgreich den Schwerlastverkehr aus ihren Orten, mit dem Erfolg, dass dieser auf unsere Straßen ausweicht.
Nahtlos kann man zu dem Pflegezustand gemeindeeigener Flächen übergehen. Friedhöfe, Spielplätze oder Verkehrsinseln brauchen eindeutig ein bisschen mehr Zuwendung und dies regelmäßig.
Bevor weitere Großprojekte angegangen werden, sollte sich die Gemeinde auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und dies zur Zufriedenheit ihrer Bürgerinnen und Bürger
 
W!R setzen uns ebenfalls für den Erhalt und Ausweitung des medizinischen und therapeutischen Angebots vor Ort ein. Es kann nicht sein, dass ortsansässigen Therapeuten im Vorgriff auf ein utopisches Tourismusprojektes bereits der Mietvertrag gekündigt wurde.
Die Lebensqualität von uns allen sollte an erster Stelle stehen.

03.06.2024

Updates zu SVolt

Halten Sie bitte einen Moment inne und stellen sich vor, beim Pfingsthochwasser hätte es schon SVolt mit einer zubetonierten Fläche von rund 70 Fußballfeldern gegeben. Wie groß wäre der Schaden für die Anwohner an der Bist dann gewesen?
An einem Tag mit 70 Litern Niederschlagsmenge bedeuten 70 Hektar zubetonierte Wiesenfläche rund 50.000 Kubikmeter Wasser, die anfallen und irgendwohin müssen. Alles direkt in die Bist wohl kaum, aber leider wäre das der einzige Weg für einen Großteil dieses Wassers gewesen.

Glaubt man der aktuellen Berichterstattung, so könnte die geplante SVolt-Ansiedlung in Überherrn noch scheitern. Folgende Anzeichen könnten daraufhin deuten:

• Bereits im September 2022 wurde der Baubeginn von SVolt für Überherrn von 2023 auf 2027 verschoben. Gleichzeitig kündigte man an, das europäische Leitwerk für Batterieproduktion in Lauchhammer, Brandenburg, zu errichten, noch vor Baubeginn in Überherrn.
• Im Dezember 2023 scheiterte der Börsengang von SVolt Energy wegen schlechter Finanzlage. Damit entfiel die erhoffte Finanzspritze für den Neubau weiterer Werke.
• Laut aktuellen Medienberichten wird SVolt kein Werk in Brandenburg errichten.
  Die Europazentrale des Mutterkonzerns Great Wall Motors in München schließt und entlässt alle100 Mitarbeiter. Dort sollte das Europa-Geschäft koordiniert werden.
• Nach eigener Aussage von SVolt soll am Standort Heusweiler und den Plänen für Überherrn festgehalten werden. Im gleichen Statement wird jedoch betont, dass SVolt keinerlei Verbindlichkeiten in Überherrn hat, sondern nur eine nicht rechtlich bindende Absichtserklärung.
  Wie es in Überherrn weiter geht?            

Engagierte Bürger in den Bürgerinitiativen, darunter auch Kandidaten für „Wir für Wadgassen“, waren bislang die einzigen, die kritisiert haben, auf eine Absichtserklärung hin, das Linslerfeld in ein Industriegebiet umzuwidmen. Wie kann man für eine wage Absichtserklärung diese Biotopverbundfläche opfern?

Für die Gemeinde Wadgassen bringt eine Ansiedlung einer Batteriefabrik, die zu 2/3 an Wadgasser Gemeindegebiet angrenzen soll, ohnehin nur Nachteile (verstärkte Hochwassergefahr, zunehmender Verkehr, Emissionen und Risiken eines Störfalles mit Gefahrenstoffen). Die etwaig anfallenden Erträge aus der Gewerbesteuer fallen der Gemeinde Überherrn zu.

02.06.2024

Naherholung statt Tourismusvision

W!R setzen uns für Naherholung für die Bürgerinnen und Bürger von Wadgassen und Umgebung ein, nicht für ein Tourismusprojekt für ganz Südwestdeutschland.
W!R stehen für die Instandsetzung und Pflege des Wildparks und des Hallenbades.
Einen Ferienpark mit 50 Tiny Häusern, deren Investor bis heute nicht benannt wurde,  lehnen wir ab, da die Kosten für die Gemeinde bei mindestens 10 Millionen Euro liegen werden. In diesen Betrag sind noch nicht die Folgekosten für Personal, Instandhaltung, Futter, … eingerechnet.
Die versprochene Förderung für den Umbau der Gehege (Verdreifachung der Gehegefläche!!) und der Wildparkhütte in Höhe von 5 Millionen Euro (Eigenanteil der Gemeinde 250.000 Euro) ist noch nicht vollständig genehmigt.
Bis jetzt wurden erst 2 Zuwendungsbescheide seitens des Wirtschaftsministeriums in einer Höhe von insgesamt 280.000 Euro bewilligt. Sie beziehen sich auf die Ver- und Entsorgungsmaßnahmen im Wildparkareal und die Gehegeplanung. Eine weitere Förderung wurde auch von der Haushaltslage der Gemeinde abhängig gemacht.
Eine verantwortungsvolle Finanzierung sieht gerade im Hinblick auf die drohende Haushaltsnotlage für uns anders aus.
EINEN GÜLTIGEN HAUSHALT FÜR 2024 GIBT ES NOCH NICHT!!!!
Schon heute ist bei Veranstaltungen in der Bisttalhalle und/oder auf dem Sportplatz die Parkplatzsituation mehr als chaotisch. Wie soll dies mit den geplanten 160 Parkplätzen in Zukunft aussehen?
Die Verkehrsbelastung wird für die Anwohner an den Zubringerstraßen bei anvisierten 38.000 Übernachtungen und 70.000 Waldspa-Besuchern weiter zunehmen, vor allem am Wochenende und in den Ferien. Also immer genau dann, wenn auch wir Wadgasser vermehrt Freizeit haben.

Unsere Befürchtung ist daher, dass der Bürgermeister mit dem noch im Amt befindlichen Gemeinderat nach der Kommunalwahl am 09.06.24 seine noch existierende absolute Mehrheit nutzen will und das umstrittene Tourismuskonzept und andere Projekte wie z. B. die Erhöhung der Grundsteuer durchbringen will.

31.05.2024

Hochwasserschutz endlich umsetzen!

Es war eine Katastrophe mit Ansage. Starkregenereignisse gehören zu unserer neuen Klimarealität. Sie werden auch zukünftig in kürzeren Abständen kommen und können grundsätzlich nicht verhindert werden. Ein vollständiger Schutz ist nicht möglich.
Durch Vorsorgemaßnahmen und richtiges Handeln im Vorfeld kann das Schadensausmaß bis zu einem gewissen Grad aber deutlich reduziert werden.
Während andere Gemeinden hier schon weiter sind (siehe www.starkregenkonzept.de) und sich mit neuen Konzepten gegen Hochwasser und Starkregen schützen, ist in der Gemeinde Wadgassen noch nichts passiert. Laut Aussage des Umweltministeriums (SZ vom 28.05.24: „Pfingsthochwasser im Saarland“) „haben Wadgassen und Spiesen-Elversberg erst nach dem Pfingsthochwasser Kontakt mit dem Umweltministerium zur Erstellung eines geförderten Hochwasserkonzeptes aufgenommen.“
Dies ist unseres Erachtens viel zu spät. Wir setzen uns für die sofortige Erstellung eines Starkregen- und Hochwasserschutzkonzept ein, das speziell auf die einzelnen Ortsteile zugeschnitten ist. Die Abkehr von weiteren Flächenversiegelungen, der Beseitigung von Engstellen entlang der Bist, ein Frühwarnkonzept (z.B. Sensortechnik) und auch Rückhaltebecken gehören für uns ebenso dazu wie eine Koordinierungsstelle im Notfall. Nur Dank der herausragenden Einsatzbereitschaft und Koordination unserer Feuerwehren, THW, DRK und den vielen freiwilligen Helfern (dazu zählen auch ortsansässige Unternehmen) konnte Schlimmeres verhindert werden.

30.05.2024

Keine Mehrbelastung für Wadgasser Bürgerinnen und Bürger!

Die Position von Wir für Wadgassen bezüglich der Grundsteuer (A und B) ist eindeutig: wir lehnen eine Mehrbelastung der Wadgasser Bürgerinnen und Bürger ab. Dies gilt nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter, da die Grundsteuer umlagefähig ist. Demzufolge lehnen wir eine Erhöhung der kommunalen Hebesätze zur Grundsteuer (und auch Gewerbesteuer) ab. Wir gehen hier sogar noch einen Schritt weiter und fordern eine Anpassung der Hebesätze an die Neuberechnung der Grundsteuerwerte zur Hauptfeststellung 2022. Es wurde vor dieser Hauptfeststellung den Bürgerinnen und Bürgern vom damaligen Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler zugsichert, dass die Reform aufkommensneutral sein wird und die Kommunen die Hebesätze entsprechend senken. Daran werden wir erinnern, denn gerade bei älteren und/oder zwischenzeitlich kernsanierten Häusern werden die Steuermessbeträge signifikant steigen.

Eine ab 2025 mögliche, kommunale Erhebung der Grundsteuer C lehnen wir vor diesem Hintergrund ebenfalls grundsätzlich ab, da auch sie zu einer Mehrbelastung der Bürger führt. Sie darf nicht zum Zweck der Einnahmengenerierung des Gemeindehaushaltes genutzt werden, sondern nur dann, wenn sich herausstellen sollte, dass sich aus spekulativen Gründen hier ein Problem für die Gemeinde ergeben könnte. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht ersichtlich.

21.05.2024

Wadgassen unter Wasser

Angesichts der katastrophalen Überschwemmungen am Pfingstwochenende wird uns deutlich vor Augen geführt, dass auch die Gemeinde Wadgassen nicht von Starkregenereignissen verschont bleibt. Dank des großartigen Einsatzes unserer Freiwilligen Feuerwehren, des DRK, THWs und vielen freiwilligen Helfern konnte das Schlimmste abgewendet werden. Nochmals DANKE für euren Einsatz. Trotz dieses Einsatzes kam es fast im gesamten Gemeindegebiet zu Überschwemmungen von Häusern, Grundstücken und Straßen. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinde ein Starkregenkataster erstellt. Gerade im Hinblick darauf, dass Wadgassen zu einer digitalen Gemeinde werden soll, wäre es wünschenswert, ein digitales Frühwarnsystem (Sensoren an neuralgischen Stellen an der Bist) zu installieren, wie es in anderen Gemeinden schon existiert. Das Ziel ist: Drohendes Hochwasser für die Einwohner und die Gemeinde inklusive der Rettungskräfte rechtzeitig zu erkennen, zu warnen und entsprechende Schutzmaßnahmen rechtzeitig einzuleiten. Eine Starkregengefahrenkarte und Hochwasserschutzmaßnahmen könnten ebenfalls dazu beitragen, mehr Sicherheit für alle zu schaffen. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage, welche Auswirkungen der geplante Bau von SVOLT auf zukünftige Hochwasserereignisse hat, wenn durch die zusätzliche Versieglung von landwirtschaftlichen Flächen noch mehr Oberflächenwasser in die Bist fließt.

04.05.24

W!R für Wadgassen bei der Eröffnung des Saarwald-Schleifchens

Am Samstag, den 04.05.24, folgten einige unser Orts- und Gemeinderatskandidaten der Einladung des Landesvorsitzenden des Saarwaldvereins Dr. Jürgen Barth zur Eröffnung des Saarwald-Schleifchens.

Der Saarwaldverein Wadgassen entwickelte in Kooperation mit unserer Gemeinde den 2,5 km langen Rundwanderweg „Haldenblicke“ in Schaffhausen.

Zusammen mit vielen anderen Wanderfreunden konnten wir den neuen Wanderweg genießen. Auf halber Strecke konnten wir bei einem kleinen Imbiss uns mit anderen Teilnehmern in anregenden Gesprächen austauschen.

24.04.23

Infowanderung von W!R – ein toller Erfolg

Am Samstag, den 20.04.24, fand eine Infowanderung von „Wir für Wadgassen“ (WfW) in Differten statt. Fast 100 Interessierte folgten trotz des ungemütlichen Wetters der Einladung der Orts- und Gemeinderatskandidaten von Differten und wollten vor Ort mehr über die Ziele der neuen Wählervereinigung erfahren.Spitzenkandidatin Tanja Bauer gab zuerst einen kurzen Überblick über den Zustand des Friedhofs und der gemeindeeigenen Flächen in Differten. In diesem Zusammenhang wurde auch der zum Teil desolate Zustand der Gehwege und Straßen thematisiert. Die einhellige Meinung der Anwesenden war, dass dies an vorderster Stelle der Prioritätenliste der Gemeinde stehen muss.Das Tourismuskonzept der Gemeinde Wadgassen rund um den Wildpark und der momentane Stand der Planung bzw. Arbeiten war für viele von großem Interesse, da dies einen enormen Einschnitt in die Lebensqualität vieler Differter bedeutet. Verkehrsbelastung während der Bauphase und anschließend durch die Besucher werden trotz anders lautender Verkehrsgutachten wachsen. Die im Konzept vorgesehenen 160 Parkplätze sorgten nur für Kopfschütteln. Auch die hohen Kosten für das Tourismuskonzept, gerade weil die Gemeinde ganz knapp vor der Haushaltsnotlage 2024 steht und es viele andere Baustellen in der Gemeinde gibt, stieß auf Unverständnis. Niemand spricht sich gegen eine Renovierung des Wildparks, der Wildparkhütte oder des Hallenbades aus, aber ein Tourismusprojekt in diesem Ausmaß fand keinen großen Anklang.Ein weiteres Thema war die medizinisch-therapeutische Versorgung in Differten. So fällt z. B. durch den Umbau des Hallenbades (9,33 Millionen Euro) die einzige Praxis für Physiotherapie an dieser Stelle weg. Fragen hierzu wurden von Hana Seuren (selbst Hausärztin in Differten) kompetent beantwortet. Wir bedanken uns auch herzlich bei der Gemeinde Wadgassen, dass sie im Vorfeld unserer Infowanderung die Pflege des Friedhofs und des Marktplatzes intensiviert hat.

„Wir für Wadgassen“ möchte für den Ort und die Gemeinde arbeiten und nicht für die Partei. Bürgerbeteiligung und Transparenz stehen für uns an erster Stelle.Save the date: Am 11.05.24 stellen sich die Orts- und Gemeinderatskandidaten von Friedrichweiler bei einem Umtrunk vor.

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10.04.2023

W!R für Wadgassen – Der Weg ist frei

Wir bedanken uns bei allen, die in den vergangenen Wochen ihre Unterstützer-Unterschrift im Rathaus für uns geleistet haben. Wir haben die erforderliche Anzahl an Unterschriften deutlich übertroffen. Dies ist ein überwältigender Erfolg und ein erster Schritt den Bürgerinnen und Bürgern in den Orten wieder mehr Stimme zu verleihen.
Herzlichen Dank für Ihren/euren Vertrauensvorschuss: W!R stehen zu unserem Wort, 
denn wir arbeiten für die Gemeinde und den Ort und nicht für die Partei.
Mit Beschluss des Wahlausschusses vom 09.04.24 sind W!R für Wadgassen (WfW) amtlich zur Gemeinderatswahl und zu den Ortsratswahlen in Differten, Friedrichweiler, Hostenbach, Schaffhausen und Werbeln zugelassen. Weitere Informationen zu unseren Themen und Kandidaten sind hier zu finden. Wir freuen uns über alle Fragen und Anregungen. 

Am 20.04.2024 findet in Differten um 15:00 Uhr eine Info-Wanderung statt. Treffpunkt ist der Parkplatz Bisttalhalle. Themen sind das Tourismuskonzept, Infrastruktur (Zustand der Straßen, Gehwege, Friedhöfe), Bürgerbeteiligung oder Versorgung vor Ort.,
Im Anschluss laden wir zu einem Meinungsaustausch bei Rostwurst und Getränken ein. Für die bessere Planbarkeit bitten wir um eine Vorabanmeldung bis 17.04. unter information@wirfuerwadgassen.de.
Wir freuen uns auf Ihr/euer Kommen.

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26.03.2024

Nur noch 8 Tage bis zum Ende der Abgabe der Unterstützerunterschriften!!!
Wir freuen uns, dass uns so viele UnterstützerInnen mit ihrer Unterschrift bereits einen großen Schritt näher an das gelegte Ziel gebracht haben, dass wir KandidatInnen für alle Ortsratslisten aufstellen können.
Die Frist endet bereits in acht Tagen und es wäre schade, wenn wir dies nicht für alle Ortsteile, so kurz vor dem Ziel, schaffen würden. 
Daher möchten wir Sie/Euch weiterhin bitten uns mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen!
Um uns etwas besser vorzustellen, haben wir unseren neuen Flyer beigefügt, der in Kürze überall in der Gemeinde verteilt wird.

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20.03.2024

Unterstützung ab heute auch für Hostenbach und Schaffhausen möglich!!!

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir ab heute auch Ortratslisten für die Ortsteile Hostenbach und Schaffhausen im Rathaus vorliegen haben.

Leider haben wir nur noch 15 Tage Zeit, die dafür notwendigen Unterschriften zu sammeln. Es ist aber möglich, wenn man aus den beiden Orten kommt und schon eine Unterschrift für den Gemeinderat abgegeben hat, nochmals für den jeweiligen Ort zu unterstützen.

Wir benötigen aber auch noch für die Ortsteile Wadgassen und Werbeln Eure Unterstützung!

Die Bedingungen für die Unterschriften sind unten aufgeführt.

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29.02.2024

Es ist so weit: Es können ab sofort alle unsere Unterstützerinnen und Unterstützer zum Wahlamt der Gemeinde Wadgassen ins Rathaus gehen und für unsere Kandidatenlisten unterschreiben, damit wir zur Wahl zugelassen werden.

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Unterschreiben dürfen Wadgasser Bürgerinnen und Bürger, die auch später bei der Kommunalwahl wählen dürfen, also die

• über 18 Jahre alt sind
• seit über 6 Monaten
• den Erstwohnsitz in Wadgassen haben.

Jede/r, der unterschreibt, muss persönlich und mit gültigem Ausweis ins Rathaus (1. Etage, Zimmer 1.07 und 1.09, Hr. Augustin und Frau Adam) und dort einzeln einen Unterstützungszettel (vor Ort) ausfüllen und damit auf den Listen unterschreiben.

Es darf sowohl für die Gebietsliste und die Ortsratslisten für den Gemeindeteil, indem man wohnt, unterschrieben werden.

Zur Erinnerung:
Wir haben Ortsratslisten für Wadgassen, Werbeln, Differten und Friedrichweiler.

Unterschreiben kann man zu folgenden Zeiten:

Montag-Donnerstag 8:30-12:00 Uhr und 14:00-16:00 Uhr
Freitag 8:30-13:30 Uhr
und ab Samstag, den 9.3.24, auch samstags von 9:00-12:00 Uhr.

Letzter Tag der Unterstützung ist Donnerstag, der 4.4.24 um 18 Uhr.

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

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